Februar 2019 (Az.B6-22/16) im Wege der Missbrauchsaufsicht Facebook untersagt, seine Dienste in Deutschland unter der Bedingung anzubieten, dass Nutzer in die Verwendung, insbesondere Verknüpfung ihrer personenbezogenen Daten aus Facebook eigenen Anwendungen und Diensten oder von Diensten Dritter zwingend einwilligen müssen. Facebook reagierte sofort - man werde sich gegen die Entscheidung wehren. Der Wettbewerber Google+ hat unlängst angekündigt, sein soziales Netzwerk bis April 2019 einzustellen. Was ändert sich für die Facebook-Nutzer durch die Entscheidung des Bundeskartellamtes? Das gilt vor allem dann, wenn durch die Ausbeutung gleichzeitig auch Wettbewerber behindert werden, die keinen solchen Datenschatz anhäufen können. The Bundeskartellamt closely cooperated with leading data protection authorities in clarifying the data protection issues involved. In view of Facebook’s superior market power, an obligatory tick on the box to agree to the company’s terms of use is not an adequate basis for such intensive data processing. Andreas Mundt: By combining data from its own website, company-owned services and the analysis of third party websites, Facebook obtains very detailed profiles of its users and knows what they are doing online.”, European data protection provisions as a standard for examining exploitative abuse. This approach based on competition law is not a new one, but corresponds to the case-law of the Federal Court of Justice under which not only excessive prices, but also inappropriate contractual terms and conditions constitute exploitative abuse (so-called exploitative business terms). Andreas Mundt: „Als marktbeherrschendes Unternehmen unterliegt Facebook besonderen kartellrechtlichen Pflichten und muss bei dem Betrieb seines Geschäftsmodells berücksichtigen, dass die Facebook-Nutzer praktisch nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen können. Eine Zuordnung der Daten zum Nutzerkonto bei Facebook ist aber nur noch mit freiwilliger Einwilligung des Nutzers möglich. Alle auf Facebook selbst, den konzerneigenen Diensten wie z.B. Es ist also beispielsweise nicht notwendig, einen „Like-Button“ zu berühren oder gar zu betätigen. Konditionenmissbrauch). In the authority’s assessment, Facebook’s conduct represents above all a so-called exploitative abuse. Die bisherige Zusammenführung aller Daten unter dem Facebook-Nutzerkonto in faktisch schrankenlosem Ausmaß hängt für die Zukunft von der freiwilligen Einwilligung der Nutzer ab. Services like Snapchat, YouTube or Twitter, but also professional networks like LinkedIn and Xing only offer parts of the services of a social network and are thus not to be included in the relevant market. Facebook sammelt nicht nur über das gleichnamige soziale Netzwerk Daten seiner Nutzer, sondern auch über andere Plattformen. Beck-aktuell hatte hierüber nach Verkündung bereits ausführlich berichtet. Der Verbraucher kann in Zukunft verhindern, dass Facebook seine Daten ohne Beschränkung sammelt und verwertet. Veröffentlichte Entscheidung zum Facebook Verfahren Meldung vom: 29.03.2019 Das Bundeskartellamt hat heute den Beschluss im Facebook-Verfahren veröffentlicht, mit dem die Behörde Anfang Februar Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen untersagt hat. The extent to which Facebook collects, merges and uses data in user accounts constitutes an abuse of a dominant position. Further information on the proceeding can be found in a background paper. Where such visible interfaces are embedded in websites and apps, the data flow to Facebook will already start when these are called up or installed. Außerdem wollte Facebook den sofortigen Vollzug der Entscheidung stoppen. Quelle: PM BGH v. 23.6.2020, Bundeskartellamt Auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke ist Facebook marktbeherrschend. The company has a dominant position in the German market for social networks. Enstsprechende Lösungsvorschläge hierfür muss Facebook erarbeiten und dem Amt vorlegen. Marktbeherrschende Unternehmen dürfen die Marktgegenseite – hier also die Verbraucher als Facebook-Nutzer – nicht ausbeuten. In the operation of its business model the company must take into account that Facebook users practically cannot switch to other social networks. Bundeskartellamt prohibits Facebook from combining user data from different sources. dem „Like-“ oder „Share-Button“, versehen sind. On the other hand, the attractiveness and value of the advertising spaces increase with the amount and detail of user data. Der Nutzer hat ja nur die Wahl, entweder eine umfassende Datenzusammenführung zu akzeptieren oder aber auf die Nutzung des sozialen Netzwerkes zu verzichten. Das Bundeskartellamt hat keine Entscheidung getroffen, wie die Verarbeitung von Daten, die bei der Nutzung der originären Facebook-Website selbst anfallen, kartellrechtlich zu bewerten ist. Der … Dominant companies may not use exploitative practices to the detriment of the opposite side of the market, i.e. Facebook’s terms of service and the manner and extent to which it collects and uses data are in violation of the European data protection rules to the detriment of users. Weitere Informationen zu dem Verfahren haben wir in einem Hintergrundpapier zusammengestellt. WhatsApp and Instagram and on third party websites can be combined and assigned to the Facebook user account. If consent is not given for data from Facebook-owned services and third party websites, Facebook will have to substantially restrict its collection and combining of data. Darf der Facebook-Konzern Daten von Nutzern aus verschiedenen Quellen in einer großen Datenbank zusammenführen? (ii)    Collecting data from third party websites and assigning them to a Facebook user account will also only be possible if users give their voluntary consent. monatlich aktive Nutzer. Die … Und die Facebook-Entscheidung hat diesen Test in erster Instanz, im Eilverfahren beim OLG Düsseldorf, nicht bestanden. The combination of data sources substantially contributed to the fact that Facebook was able to build a unique database for each individual user and thus to gain market power. 9/2021. (ii)    Eine Sammlung und Zuordnung von Daten von Drittwebseiten zum Facebook-Nutzerkonto ist in der Zukunft ebenfalls nur noch dann möglich, wenn der Nutzer freiwillig in die Zuordnung zum Facebook-Nutzerkonto einwilligt. In December 2018, Facebook had 1.52 billion daily active users and 2.32 billion monthly active users. Facebook gegen Bundeskartellamt: Ergebnisse des Verhandlungstermins 24.03.2021 Pressemitteilung Nr. Facebook darf künftig nicht mehr automatisch Daten von anderen Websites oder Diensten wie WhatsApp und Instagram mit den Facebook-Accounts seiner in Deutschland ansässigen Nutzer verknüpfen. Facebook hat gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt. Konsequenterweise verzichtete das Amt von vorneherein auf ein Bußgeld gegen Facebook. Die Facebook-Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dieser Woche bewegt die Kartellrechts-Community – und nicht nur die. Hier hat Facebook mit 23 Mio. As these data are allocated to a specific service users know that they will be collected and used to a certain extent. Drittquellen sind dabei die konzerneigenen Dienste wie z.B. Auf der anderen Seite steigt die Attraktivität und der Wert der Werbeplätze mit der Menge und der Tiefe der Daten über die Nutzer. Auch wenn die Facebook -Entscheidung im Ergebnis keinen Bestand haben sollte, so dürfte sie doch auf lange Sicht die Verzahnung des Kartellrechts mit anderen Rechtsgebieten wie dem Datenschutzrecht begünstigen. Das Bundeskartellamt hat Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen ohne gesonderte ausdrückliche Einwilligung untersagt und möchte damit eine „interne Entflechtung“ der Datenbestände erreichen. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet. Heute hat der Bundesgerichtshof die Facebook-Entscheidung seines Kartellsenats im Volltext veröffentlicht. Das Bundeskartellamt hat hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Fragestellungen eng mit führenden Datenschutzbehörden zusammengearbeitet. Am 6. Die Behörde geht dem Verdacht nach, dass Facebook durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke … Februar 2019 (Az. Im Dezember 2018 hatte Facebook weltweit 1,52 Mrd. Rückschlag für das Bundeskartellamt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf meldet „ernstliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des weltweit beachteten Vorgehens gegen Facebook an. Der Umfang, in dem Facebook Daten ohne Einwilligung der Nutzer sammelt, dem Nutzerkonto zuführt und verwertet ist missbräuchlich. Das Bundeskartellamt hatte es Facebook bereits im Februar 2019 untersagt, Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen ohne Zustimmung zu einem Profil bei dem Online-Netzwerk zusammenzuführen. Das Bundeskartellamt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der … Hintergrundinformationen zum Facebook-Verfahren des Bundeskartellamtes 1. Juni 2020). Wenn die Einwilligung nicht erteilt wird, müssen die Daten bei den anderen Diensten verbleiben und dürfen nicht kombiniert mit den Facebook-Daten verarbeitet werden. 102 TFEU in the Digital Marketplace: Insights from the Bundeskartellamt’s investigation against Facebook Damit muß Facebook seine Nutzungsbedingungen umgehend rechtskonform ändern. Facebook hat die Möglichkeit innerhalb eines Monats Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen, über die dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde. Even if no Facebook symbol is visible to users of a website, user data will flow from many websites to Facebook. Jetzt geht der Streit in die nächste Runde. Andreas Mundt: „Durch die Kombination von Daten aus der eigenen Website, konzerneigenen Diensten und der Analyse von Drittwebseiten erhält Facebook ein sehr genaues Profil seiner Nutzer und weiß, was sie im Internet machen.“, Europäische Datenschutzvorschriften als Maßstab für den Ausbeutungsmissbrauch. Where consent is not given, the data must remain with the respective service and cannot be processed in combination with Facebook data. Sie stellt klar, was der BGH klargestellt hat – … However, even if these services were included in the relevant market, the Facebook group with its subsidiaries Instagram and WhatsApp would still achieve very high market shares that would very likely be indicative of a monopolisation process. Andreas Mundt: “Today data are a decisive factor in competition. Fehlt es bei den Daten von den konzerneigenen Diensten und Drittwebsites an der Einwilligung, kann Facebook die Daten nur noch sehr stark eingeschränkt sammeln und dem Nutzerkonto zuordnen. Collecting data from third party websites and assigning them to a Facebook user account will also only be possible if users give their voluntary consent. Dienste wie Snapchat, YouTube oder Twitter, aber auch berufliche Netzwerke wie LinkedIn und Xing bieten jeweils nur einen Ausschnitt der Leistungen eines sozialen Netzwerkes an und sind deshalb nicht in den relevanten Markt einzubeziehen. This is an essential component of a social network and its data-based business model. Das Bundeskartellamt hat am 6. Gerade bei der Datensammlung und Verwertung muss sich Facebook deshalb als marktbeherrschendes Unternehmen an die in Deutschland und Europa geltenden Regeln und Gesetze halten.“. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: Wir nehmen bei Facebook für die Zukunft eine Art innere Entflechtung bei den Daten vor. Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Wenn der Nutzer die Einwilligung nicht erteilt, darf Facebook ihn nicht von seinen Diensten ausschließen und muss auf eine Datensammlung und -zusammenführung aus den verschiedenen Quellen verzichten.“, Facebook ist auf dem Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend. Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet. Das Bundeskartellamt hat am 6. It is therefore precisely in the area of data collection and data use where Facebook, as a dominant company, must comply with the rules and laws applicable in Germany and Europe.”. Aufgrund der direkten Zuordnung zu dem konkreten Dienst wissen Nutzer, dass ihre Daten dort in einem bestimmten Umfang erhoben und genutzt werden. Calling up a website with an embedded “Like” button will start the data flow. In such a difficult situation the user’s choice cannot be referred to as voluntary consent.”, Abuse of market power based on the extent of collecting, using and merging data in a user account. täglichen und 32 Mio. This applies above all if the exploitative practice also impedes competitors that are not able to amass such a treasure trove of data. Third-party sources are Facebook-owned services such as Instagram or WhatsApp, but also third party websites which include interfaces such as the “Like” or “Share” buttons. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Homepage-Betreiber im Hintergrund den Analysedienst „Facebook Analytics“ einsetzt, um damit Auswertungen über die Nutzer seiner Homepage durchzuführen. Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes ist noch nicht rechtskräftig. Mehr als vier Jahren zieht sich der Konflikt zwischen dem Bundeskartellamt gegen Facebook schon hin. Andreas Mundt: „Daten sind heute ein entscheidender Faktor im Wettbewerb. Millions of such interfaces can be encountered on German websites and on apps. With 23 million daily active users and 32 million monthly active users Facebook has a market share of more than 95% (daily active users) and more than 80% (monthly active users). Während mittlerweile höchstrichterlich feststeht, dass das Bundeskartellamt die Entscheidung durchsetzen darf, ist das Hauptsacheverfahren vor dem OLG Düsseldorf noch nicht abgeschlossen. Wenn Webseiten und Apps derartige sichtbare Schnittstellen eingebunden haben, fließen schon mit deren Aufruf bzw. B6-22/16. Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Faceboo… Andreas Mundt, President of the Bundeskartellamt: Further information on the proceeding can be found in a. However, assigning the data to Facebook user accounts will only be possible subject to the users’ voluntary consent. Jetzt hob der Kartellsenat des BGH die Entscheidung des OLG Düsseldorf auf und lehnte den Antrag von Facebook auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. However, assigning the data to Facebook user accounts will only be possible subject to the users’ voluntary consent. Das Bundeskartellamt sagt Nein. WhatsApp und Instagram sowie den auf Drittwebseiten gesammelten Daten können mit dem Facebook-Nutzerkonto zusammengeführt werden. Facebook-owned services like WhatsApp and Instagram can continue to collect data. Das hat der Bundesgerichtshof nun gestoppt. Das Bundeskartellamt legt sich immer wieder mit Internet-Riesen an. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir nehmen bei Facebook für die Zukunft eine Art innere Entflechtung bei den Daten vor. Instagram oder WhatsApp aber auch Drittseiten, die mit Schnittstellen, wie z.B. Und Freiwilligkeit heißt, dass die Nutzung der Facebook-Dienste nicht von der Einwilligung des Nutzers in diese Art der Datensammlung und -zusammenführung abhängig gemacht werden darf. Bundeskartellamt initiates proceeding against Facebook on suspicion of having abused its market power by infringing data protection rules Date of issue: 02.03.2016 The Bundeskartellamt has initiated a proceeding against Facebook Inc., USA, the Irish subsidiary of the company and Facebook Germany GmbH, Hamburg . The only choice the user has is either to accept the comprehensive combination of data or to refrain from using the social network. All data collected on the Facebook website, by Facebook-owned services such as e.g. Die Nutzungsbedingungen und die Art und der Umfang der Sammlung und Verwertung der Daten durch Facebook verstoßen zu Lasten der Nutzer gegen europäische Datenschutzvorschriften. • Gemeinschaftsrechtliche Kohärenzgebote ... (Microsoft PowerPoint - 2919-06-24 Facebook-Entscheidung des Bundeskartellamts.pptx [Schreibgesch tzt]) Author: In future, consumers can prevent Facebook from unrestrictedly collecting and using their data. Im jüngsten Verfahren – Oculus – geht es um eine Virtual-Reality-Brille, die man nur mit einem Facebook-Account nutzen kann. Diese kartellrechtliche Herangehensweise ist nicht neu, sondern entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach nicht nur überhöhte Preise, sondern auch die Unangemessenheit von vertraglichen Regelungen und Konditionen eine missbräuchliche Ausbeutung darstellen (sog. Facebook und Datenschutz – ein Thema, das immer wieder hochkommt. täglich und 2,32 Mrd. Anfang Februar hat das Bundeskartellamt (BKartA) eine wegweisende Entscheidung getroffen. The authority’s decision covers different data sources: (i)     Facebook-owned services like WhatsApp and Instagram can continue to collect data. Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Ver-arbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Solche Schnittstellen sind millionenfach auf deutschen Webseiten und in Apps verbreitet. Schon der Aufruf einer Seite, in der ein „Like-Button“ eingebunden ist, löst den Datenfluss zu Facebook aus. Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen.Die Kombination von Datenquellen hat ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass Facebook einen so einzigartigen Gesamtdatenbestand über jeden einzelnen Nutzer erstellen und seine Marktmacht erreichen konnte. Der Konzern hat Beschwerden gegen die Untersagung der Zusammenführung von Nutzerdaten, die das Bundeskartellamt ausgesprochen hat, eingelegt und aufschiebende Wirkung beantragt. Die Facebook-Entscheidung des BGH enthält wichtige Aussagen zum Ausbeutungsmissbrauch, zu den Anforderungen an die Kausalität beim Ausbeutungsmissbrauch und zum Behinderungsmissbrauch, denen erhebliche Bedeutung weit über den Fall hinaus zukommen wird. Das Bundeskartellamt würde Facebook gerne das Datensammeln verbieten. The Bundeskartellamt’s decision is not about how the processing of data generated by using Facebook’s own website is to be assessed under competition law. Auf der einen Seite steht eine kostenlose Dienstleistung für die Nutzer. It is not even necessary, e.g., to scroll over or click on a “Like” button. Von einer freiwilligen Einwilligung in die Datenverarbeitungsbedingungen kann in einer solchen Zwangssituation des Nutzers keine Rede sein.“, Missbrauch der Marktmacht durch Umfang der Sammlung, Verwertung und Zuführung der Daten auf dem Nutzerkonto. Februar 2019 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seine mit Spannung erwartete Facebook-Entscheidung erlassen und damit das Sammeln und Zusammenführen von Nutzer-daten durch das soziale Netzwerk maßgeblich beschränkt. The Bundeskartellamt has imposed on Facebook far-reaching restrictions in the processing of user data. Aber auch unter Einbeziehung dieser Dienste würde der Facebook-Konzern inklusive seiner Tochterunternehmen Instagram und WhatsApp auf so hohe Marktanteile kommen, die die Annahme eines Monopolisierungsprozesses nahelegen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterstützt die Entscheidung des Bundeskartellamtes: Daten sind im 21.Jahrhundert ein wichtiger Wettbewerbsfaktor, so Kelber.Das aktuelle Geschäftsmodell von Facebook verstößt in mehreren Punkten gegen die hiesigen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
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